Sind E Zigaretten Arzneimittel?

Am 23.04.2012 hat der 13. Senat vom Oberverwaltungsgericht getagt. Der Gegenstand dieser Verhandlung waren die Warnungen, die auf den Packungen der elektrischen Zigaretten enthalten sind. Bei der Antragstellerin handelte sich um eine Firma, die E-Zigaretten herstellt. Antragsgegner war in diesem Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Dort waren in einer Pressemeldung Warnungen aufgetaucht, die den populären Produkten galten. Aufgrund der einstweiligen Anordnung ist dem Land Nordrhein-Westfalen nunmehr untersagt, derartige Warnungen weiter auszusprechen. 

Es war das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen, dass diese Pressemeldung veröffentlicht hatte. Darin wurde vor dem Genuss von elektro Zigaretten mit Nikotin gewarnt. Zwar ist es möglich, diese als Arzneimittel zu sehen - allerdings existiert für diese Zigaretten keine Zulassung. Wenn nun ein Handel mit E-Zigaretten erfolgen würde, die keine Zulassung als Arzneimittel besitzen, wäre dies als strafbare Handlung anzusehen.

Noch am gleichen Tag, nachdem die Pressemitteilung verfasst worden war, wurde das Ministerium weiter tätig. Es wurden die Regierungen der Bezirke darüber informiert, wie die Rechtslage entsprechend der Auffassung des Ministeriums sei. Schließlich handle es sich mit Nikotin um eine Substanz, die eine pharmakologische Wirkung besitzen würde. Im Sinne des Arzneimittelrechst würde es sich zudem bei den Liquids, die Nikotin enthalten, um so genannte Funktionsarzneimittel handeln. Dem Medizinproduktegesetz würde außerdem die E-Zigarette unterliegen, die als Applikator zu sehen ist. Übersandt wurde der Erlass auch allen Apotheken, deren Zuständigkeit innerhalb der Apothekerkammer Nordrhein gegeben ist. Damit auch wirklich alle von diesem Erlass Kenntnis erlangen, wurde dieser mit dem Vermerk versehen, dass alle Mitarbeiter/innen zu informieren sind.

Von dieser Meldung erlangte natürlich auch die Antragstellerin Kenntnis. Das Unternehmen produziert und vertreibt elektrische Zigaretten. Nun stellte diese beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Ministerium sollten diese Aussagen untersagt werden. Jedoch hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag abgelehnt. Dies ließ die Antragstellerin jedoch nicht auf sich sitzen und reichte daraufhin Beschwerde ein. Mit dem Beschluss vom April 2012 wurde der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben. Das Antragsbegehren wurde somit im wesentlichen berücksichtigt. 

Das Oberverwaltungsgericht teilte in seiner Begründung zur Anordnung folgendes als Begründung mit. Man würde dabei insbesondere auch auf die Berichterstattung eingehen, die in den Medien erfolgt. Im Mittelpunkt steht dabei zudem auch die Verkehrsfähigkeit der Produkte. Schnell können diese Äußerungen, die vom Ministerium erlassen wurden, als ein Verbot der Zigaretten aufgefasst werden. Im Hinblick auf die Einschätzung des Ministeriums im rechtlichen Sinne sei eine Prüfung vorzunehmen, ob diese vertreten werden können. Zusätzlich jedoch muss dabei auf das Medizinproduktegesetz und das Arzneimittelgesetz eingegangen werden. Anhand dieser Gesetze müsse eine rechtliche Wertung erfolgen. Laut dieser Wertung sei jedoch von einer Rechtswidrigkeit auszugehen, wenn man die Äußerungen betrachtet, die in der Pressemeldung und dem Erlass enthalten sind. Das Liquid mit seinem Nikotin und die E-Zigarette fallen vom Umfang her weder in das Medizinproduktegesetz noch in das Arzneimittelgesetz. Hier wäre das Erfüllen bestimmter gesetzlicher normierter Voraussetzungen erforderlich, um als Liquid in das Gesetz für Arzneimittel zu fallen. Zudem stehen weder die Entwöhnung oder die Linderung der Abhängigkeit von Nikotin im Vordergrund. Auch gebe es keine sonstige prophylaktische oder therapeutische Zweckbestimmung. 

Der Beschluss vom Oberverwaltungsgericht, der unter dem Aktenzeichen 13 B 127/12 erlassen wurde, ist unanfechtbar. Zurückgegriffen werden kann in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

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